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Werkvertrags-Gesetz:

Dienstleister-Dämmerung? Ein neues Gesetz gefährdet Innovationen und Existenzen

Von Michael Lemster

Die wenigsten Buch- und Presseverlage kommen ohne freiberufliche Dienstleister aus. Diese retten Manuskripte, schreiben flotte Werbetexte, halten Rechner am Laufen und vieles mehr. Ginge es nach der Deutschen Rentenversicherung und ihrer ministerialen Dienstherrin, wäre diese Unternehmer-Kategorie wohl bereits ausgestorben. Im Bestreben, Ausbeutung zu stoppen und nebenbei die Rentenkasse zu füllen, schießt der Staat seit Jahren mächtig übers Ziel hinaus. Nun rufen große Verbände zum Widerstand auf – gegen eine heillose Verwaltungs-Praxis und gegen ein ebenso heilloses Werkvertragsgesetz. Diese legen die Axt auch an das bestehende Organisationsmodell des Publishing. Verlage müssen auf der Hut sein...

 

Das neue Werkvertrags-Gesetz ist nur ein Teil einer umfassenderen Regelung von Dienstleistungen und Leiharbeit in Firmen. Am 18. Februar 2016 wurde ein überarbeiteter Entwurf bekannt, der nun am 9. März im Kabinett beraten werden soll. Arbeitsministerium und Gewerkschaften sind sich einig – sie wollen dieses Gesetz, das Stammbelegschaften davor schützen soll, an neugegründete Subunternehmen ausgelagert und zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt zu werden.

Dabei gerät eine wesentliche Komponente wissensbasierter Arbeit unter die Räder: der temporäre Einsatz von Dienstleistern. Für die Flexibilisierung und Dynamisierung von Unternehmens-Abläufen sind sie nicht nur im Mediengeschäft unerlässlich. Ein Verlag zum Beispiel könnte kaum noch mit neuen Programm-Initiativen experimentieren, wenn er gleich feste spezialisierte Mitarbeiter dazu einstellen oder ausschließlich vorhandene, aber eben nicht gleichermaßen spezialisierte Mitarbeiter einsetzen müsste.

Ähnlich geht es der Industrie, die für Engineering-Projekte kleine spezialisierte Experten-Unternehmen ebenso benötigt wie die IT-Branche Fachpraktiker für bestimmte Programmiersprachen oder Datenbanken. Das "Problem" dieser Experten: sie sehen schutzlosen Arbeitnehmern manchmal zum Verwechseln ähnlich. Die Rentenversicherung "jagt" seit Jahren Vertragsverhältnisse, die sich als Scheinselbstständigkeit qualifizieren lassen, und hat ein Klima massiver Rechtsunsicherheit entstehen lassen, moniert Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. Er betont, dass die allermeisten Selbstständigen sich diesen Status ausgesucht haben und nicht missen wollen. Dies zumindest hat eine groß angelegte Befragung unter Selbstständigen ergeben: Nur zwei Prozent der Befragten gaben an, scheinselbstständig tätig zu sein und dass sie zugleich lieber angestellt wären.

Dem entsprechend hat der neue Gesetzentwurf nicht nur den VGSD, sondern zahlreiche andere große Verbände wie den Bund Deutscher Unternehmensberater, den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, den Bundesverband Bilanzbuchhalter und Controller, den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, den Bitkom und nicht zuletzt etliche Personal-Dienstleister auf den Plan gerufen. Sie machen öffentlichen Druck, wo viele Medienunternehmen leise treten - denn diese stehen bei der Rentenversicherung unter besonderer Beobachtung. Es heißt hinter vorgehaltener Hand, Emissäre der DRV setzen Publisher unter Druck, Verträge mit Freien Mitarbeitern zugunsten fester Planstellen zu kündigen. Was das insbesondere für ältere Freelancer bedeutet, ist klar: Hartz IV.

Auf Druck von Arbeitgebern und auch wegen des Widerstands der Selbstständigen wurde das Gesetz entschärft. Der aus der Zeit gefallene Kriterienkatalog und die Vermutungsregelung sind Geschichte. An der bestehenden Rechtsunsicherheit infolge der veränderten Entscheidungspraxis der Deutschen Rentenversicherung ändert das Gesetz aber nichts, sondern enthält weitere Verschlechterungen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, denn die herrschende Praxis ist genauso riskant für alle, die Freiberufler einsetzen: "Wäre das Statusfeststellungsverfahren ein Medikament, wäre es nicht zulassungsfähig," stellt Lutz fest.

 

Foto: Thomas Dreier, t3-foto.de

25. Februar 2016