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Management, Pubiz-Newsletter

Im pubizInterview: Thieme-Verlagsrechtsexpertin Cornelia Manschadi

"Kleinere Player werden weiter an die Wand gedrückt"

Das Jahr 2016 hat für die Verlagsbranche so viele rechtliche Neuerungen gebracht wie selten zuvor. Weitere sind geplant. All diesen Änderungen ist eines gemeinsam: Verlage und andere Medienunternehmen geraten zunehmend in eine „Sandwichposition“ zwischen Urhebern und Verbrauchern, deren jeweilige Rechte kontinuierlich gestärkt werden. Thieme-Rechtsexpertin Cornelia Manschadi erklärt im pubizInterview, was das für Wissenschaftsverlage heißt.

 

Cornelia Manschadi spricht auf der 5. Expertentagung Medienrecht der Medienakademie im Literaturhaus München am 5. Juli 2017 über "Die neuen Wissenschaftsschranken aus Sicht eines Wissenschaftsverlages" und gibt im pubizInterview eine Vorschau auf die Problemlage.

Es frustriert viele Medienrechtler, wie öffentliche Meinung und Budget-Bedenken die Politik in Sachen Urheberschutz vor sich hertreiben und wie der Spielraum gerade für die Wissenschaftsverlage kleiner und kleiner wird. Wie empfinden Sie das - gehen Sie noch gerne ins Büro?

Wir treten als Mitarbeiter eines mittelgroßen Wissenschaftsverlags jeden Tag an, um unseren Beitrag dazu zu leisten, dass der Lehre, Wissenschaft und Forschung in Deutschland hochwertige Fakten, Informationen und Wissen zur Verfügung stehen. Wir entwickeln mit viel Engagement Angebote für Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Bibliotheken. Dazu gehört eben nicht nur das Zugänglich- und Sichtbarmachen der von unseren Autoren entwickelten Inhalte.

Wenn uns als Antwort auf die durch den vorliegenden Gesetzentwurf aufgeworfenen Bedenken geraten wird, die Verlage müssten nur von der Musikindustrie lernen, ist das eine deutliche Verkennung der von uns in den letzten Jahren geleisteten Arbeit. Die Musikindustrie war damals an dem Punkt, an dem die Umstellung von Musik-CDs auf online abrufbare digitale Einzeltitel erfolgen musste; darüber sind wir schon seit Jahren hinaus. Einen erheblichen Teil unserer Ressourcen und unserer Kräfte haben wir in den letzten Jahren bereits in die erfolgreiche Entwicklung von digitalen Produkten gesteckt. Dass manche Befürworter der Gesetzesnovelle diese aufwändigen Bemühungen und Investitionen nicht wahrhaben oder anerkennen wollen, ist schon sehr frustrierend. 

Die Koalitionäre versprachen beim Antritt der letzten Regierung, die bisherigen komplizierten Schrankenregelungen transformieren und alles einfacher machen zu wollen. Ist es einfacher geworden?

Es ist begrüßenswert, wenn in das Streuwerk des deutschen Urheberrechts eine gewisse Ordnung und Übersichtlichkeit einzieht. Allerdings wurden gerade unklare Formulierungen, die zum Teil Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen in den letzten Jahre waren, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Es kamen sogar neue unklare Formulierungen und unbestimmte Rechtsbegriffe hinzu. So sieht der neue § 60 e IV 2 UrhG-E eine Erlaubnis für digitale Anschlusskopien im Rahmen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken an Bibliotheksterminals vor, die auf 10% je Sitzung beschränkt ist. Angeblich will der Gesetzgeber jedoch nicht, dass der Nutzer dazu legitimiert wird, in 10 Sitzungen ein ganzes Werk im Rahmen der Schranke herunterzuladen. Doch dem Missbrauch ist durch die jetzige Formulierung eindeutig der Weg geebnet. Auch die Festschreibung einer minimalen Pauschalvergütung birgt bereits Potenzial für weitere rechtliche Auseinandersetzungen. In vielen Bereichen müsste noch deutlich nachgebessert werden, würde die Koalition wirklich das erreichen wollen, was sie angekündigt hat.

Woran arbeiten Sie sich heute in Ihrem beruflichen Alltag konkret ab?

Wir bewegen uns schon seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen Kosten- und Einsparüberlegungen der wissenschaftlichen Institutionen einerseits und den steigenden Anforderungen an uns als Dienstleister in der digitalen Welt andererseits. Qualitätssicherung, Entwicklung von digitalen Produkten und Innovationen werden durch die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund teilweise widersprüchlicher Rechtsprechung und geplanter weitreichender Eingriffe in einen bis dato gut funktionierenden Markt direkt behindert. Manchmal entsteht der Eindruck, dass wir uns mehr damit beschäftigen müssen, welche Steine uns in den Weg gelegt werden, als mit dem, wofür wir angetreten sind - Antworten auf die steigenden Anforderungen von Lehrenden, Lernenden und Wissenschaftler zu finden, um sie in ihrem Alltag optimal zu unterstützen. Als mittelständischer Verlag kämpfen wir dabei nicht nur gegen neue Eingriffe durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung in bestehende Partnerschaften. Auch der geplante Eingriff in die Rahmenbedingungen durch Abschaffung des Vertragsvorrangs hätte massive Folgen für uns: Wo eine Handvoll großer internationaler Konzerne mit Tausenden von Fachzeitschriften im Rahmen eines DEALs zu alternativen Lizenzabschlüssen gelangen kann, kann für eine Bibliothek bei den im Verhältnis überschaubaren Angeboten kleinerer Verlage die Schrankennutzung als Alternative zu einem Lizenzvertrag durchaus machbar und vorzugswürdig sein. Die kleineren Player werden dadurch weiter an die Wand gedrängt.

Wenn in Zukunft mit 15% eines Lehrbuches ganze Kapitel unter die Schranke fallen und gleichzeitig häufig ein Kapitel dem Lernstoff eines Semesters entspricht, wird dies zu weiteren Einbußen in einem Markt führen, der ohnehin bereits seit Jahren mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen hat. Hat die Bildungseinrichtung erst einmal auf irgendeinem Weg ein Lehrbuch in ihrem Bestand, kann sie dieses sukzessive für ihre Semesterapparate ausschlachten. Das Angebot aus Bibliothek und Semesterapparat reduziert den Anreiz zum Erwerb eines Lehrbuches für Studierende noch einmal deutlich. Lehrbücher entstehen aber in einem sowieso sehr beschränkten Markt auf Kosten und Risiko des Verlages. Die Existenzsicherung der Verlage wird immer schwieriger und die Luft für Innovationen wird dünner. Wenn dies vor dem Hintergrund ständig zunehmender Online-Piraterie à la Sci-Hub, Libgen und dergleichen geschieht, stellt sich immer wieder die Frage, welche Geschäftsmodelle noch funktionieren können. Das Argument, dass Verlage ja über die pauschalisierten gesetzlichen Vergütungsansprüche an der Nutzung weiterhin beteiligt würden, klingt angesichts der gegenwärtigen Rechtslage zur Verlegerbeteiligung wie blanker Hohn.

Rechnen Sie damit, dass in absehbarer Zeit wieder eine Art von Balancezustand im Verhältnis der Partner der Informationskette eintreten wird?

Prinzipiell gibt es ein funktionierendes Verhältnis zwischen den verschiedenen Partnern in der wissenschaftlichen Informationskette. Unsere Autoren und Herausgeber sehen in der überwiegenden Zahl die rechtlichen Entwicklungen ebenso kritisch wie wir. Auch sie fühlen sich durch die Gesetzesvorhaben geschädigt. Daher können wir als Fach- und Wissenschaftsverlag auch weiterhin das mit unseren Partnern vorantreiben, wofür wir bekannt und geschätzt sind - qualitativ hochwertige Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen. Es sind doch insbesondere einige staatlich geförderte Forschungseinrichtungen, die in den aktuellen Diskussionen den Ton angeben.

Natürlich wäre es im Interesse aller Beteiligten wünschenswert, dass in die angeheizte Rechts- und Diskussionslage Ruhe einkehrt, aber vor allem dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgewogen gesetzt werden. Ein übereiltes Gesetzesvorhaben hilft hierbei sicher nicht. Allerdings müssen auch in Brüssel entsprechende Weichen gestellt werden. Solange die Leistungen von Verlagen und Autoren nicht wertgeschätzt und rechtssicher geschützt werden und keine angemessene Vergütung gewährleistet ist, werden die kleinen und mittleren deutschen Fach- und Wissenschaftsverlage zunehmend in ihrer Existenz bedroht.

 

 

Bild: Thieme Verlag

19. Juni 2017