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Illegales Filesharing: Bundesgerichtshof verneint »Beweisverwertungs-Verbot«

Nach vielen bescheidenen Nachrichten endlich wieder eine gute Nachricht für Verfechter des Urheberschutzes: Der auch für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich am 13. Juli 2017 mit folgender Frage: Ist bei illegalem Filesharing für Auskunftsbegehren je ein richterlicher Beschluss für den Netzwerkbetreiber und den Dienste-Anbieter erforderlich, oder reicht ein gemeinsamer richterlicher Beschluss für beide aus?

 

Die Richter entschieden im Gegensatz zu den Vorinstanzen zugunsten der Rechte-Inhaber. Dies reduziert den Aufwand bei der Ermittlung der Übertreter. Der Bundesgerichtshof sieht folgerichtig auch kein Verwertungsverbot für in der Vergangenheit bereits erhaltene Reseller-Auskünfte. Ein solches hätte zu einer ernsten Verfolgungslücke geführt, da die Täter in zahlreichen Fällen aufgrund einer juristischen Spitzfindigkeit nicht mehr hätten belangt werden können.

Rechtsanwalt Björn Frommer, Geschäftsführender Partner der unter anderem auf Urheberrecht spezialisierten Münchner Kanzlei Waldorf Frommer, begrüßt die Entscheidung: „Hätte der Bundesgerichtshof die exotische Rechtsauffassung einiger Gerichte bestätigt, hätten Rechteinhaber de facto mit doppelten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Auskunftsverfahren zu kämpfen. Zudem würde durch den doppelten Weg zum Gericht wertvolle Zeit im Kampf gegen illegale Angebote im Netz verloren gehen.“

Die beklagte Partei hat der Klägerin zufolge das Spiel „Dead Island“ in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten.

16. Juli 2017